Wenn ein Betrieb den Besitzer wechselt, entstehen für die Arbeitnehmer viele Fragen. Eine der wichtigsten ist: Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag?
Grundsätzlich gilt: Der Arbeitsvertrag geht bei einem Betriebsübergang automatisch auf den neuen Inhaber über. Das bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen weiter gelten. Allerdings gibt es einige Ausnahmen von dieser Regel.
Übergang des Arbeitsvertrags: Wann und unter welchen Voraussetzungen? Mehr Informationen dazu finden Sie im folgenden Abschnitt.
neuer arbeitsvertrag nach betriebsübergang
Wissenswertes für Arbeitnehmer:
- Arbeitsvertrag geht automatisch über
- Keine Änderung der Arbeitsbedingungen
- Ausnahmen möglich
- Sozialleistungen bleiben erhalten
- Betriebsrat bleibt bestehen
- Tarifverträge bleiben gültig
- Mitbestimmung bleibt bestehen
- Betriebliche Altersversorgung bleibt bestehen
- Urlaubsansprüche bleiben bestehen
Wichtig: Im Falle eines Betriebsübergangs sollten Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren.
Arbeitsvertrag geht automatisch über
Wenn ein Betrieb den Besitzer wechselt, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer automatisch auf den neuen Inhaber über. Das bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen weiter gelten. Dies ist in § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
- Übergang des Arbeitsverhältnisses:
Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über. Dies umfasst unter anderem das Gehalt, den Urlaubsanspruch, die Sozialleistungen und die betriebliche Altersversorgung.
- Keine Änderung der Arbeitsbedingungen:
Der neue Inhaber darf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer nicht ohne deren Zustimmung ändern. Dies gilt auch für die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Tätigkeitsbeschreibung.
- Ausnahmen:
Es gibt einige Ausnahmen von der Regel, dass der Arbeitsvertrag automatisch übergeht. Eine Ausnahme ist, wenn der neue Inhaber den Betrieb schließt oder verlagert. In diesem Fall können die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gekündigt werden.
- Sozialleistungen bleiben erhalten:
Die Sozialleistungen der Arbeitnehmer, wie z.B. die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung, bleiben auch nach dem Betriebsübergang bestehen.
Wichtig: Im Falle eines Betriebsübergangs sollten Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren.
Keine Änderung der Arbeitsbedingungen
Der neue Inhaber darf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer nicht ohne deren Zustimmung ändern. Dies gilt auch für die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Tätigkeitsbeschreibung. Diese Regelung ist in § 613a Abs. 1 BGB verankert.
Der neue Inhaber kann jedoch mit den Arbeitnehmern eine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbaren. Diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Wenn der Arbeitnehmer mit der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht einverstanden ist, kann er die Vereinbarung ablehnen. In diesem Fall bleiben die alten Arbeitsbedingungen bestehen.
Es gibt einige Ausnahmen von der Regel, dass der neue Inhaber die Arbeitsbedingungen nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer ändern darf. Eine Ausnahme ist, wenn der neue Inhaber den Betrieb umstrukturieren muss, um ihn wirtschaftlich zu sanieren. In diesem Fall kann der neue Inhaber die Arbeitsbedingungen ändern, wenn dies zur Sanierung des Betriebs erforderlich ist.
Eine weitere Ausnahme ist, wenn der neue Inhaber den Betrieb schließt oder verlagert. In diesem Fall können die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gekündigt werden.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren, wenn der neue Inhaber die Arbeitsbedingungen ändern möchte.
Ausnahmen möglich
Es gibt einige Ausnahmen von der Regel, dass der Arbeitsvertrag bei einem Betriebsübergang automatisch auf den neuen Inhaber übergeht. Diese Ausnahmen sind in § 613a Abs. 2 BGB geregelt.
Eine Ausnahme ist, wenn der neue Inhaber den Betrieb schließt oder verlagert. In diesem Fall können die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn der neue Inhaber den Betrieb umstrukturieren muss, um ihn wirtschaftlich zu sanieren.
Eine weitere Ausnahme ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits gekündigt hatte. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Kündigungsfrist.
Eine dritte Ausnahme ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs arbeitsunfähig war. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit geht das Arbeitsverhältnis wieder auf den neuen Inhaber über.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen und gegebenenfalls einen Anwalt konsultieren, wenn sie von einer der Ausnahmen betroffen sind.
Sozialleistungenargentbleiben erhalten
Die Sozialleistungen der Arbeitnehmer, wie z.B. die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die
Betriebsrat bleibt bestehen
Der Betriebsrat bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies ist in § 613a Abs. 3 BGB geregelt. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.
Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern des Betriebs gewählt. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern, bei Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern aus mindestens sieben Mitgliedern.
Der Betriebsrat hat eine Reihe von Rechten, die ihm helfen, seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Information, das Recht auf Anhörung und das Recht auf Mitbestimmung.
Der Betriebsrat bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang gewahrt bleiben.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten sich an den Betriebsrat wenden, wenn sie Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang haben.
Tarifverträge bleiben gültig
Die Tarifverträge, die für den Betrieb vor dem Betriebsübergang galten, bleiben auch nach dem Betriebsübergang gültig. Dies ist in § 613a Abs. 4 BGB geregelt.
- Tarifverträge sind bindend:
Die Tarifverträge sind für den neuen Inhaber und die Arbeitnehmer verbindlich. Dies bedeutet, dass der neue Inhaber die Arbeitsbedingungen, die in den Tarifverträgen festgelegt sind, einhalten muss.
- Tarifverträge können geändert werden:
Die Tarifverträge können jedoch geändert werden, wenn der neue Inhaber und die Gewerkschaft eine neue Vereinbarung treffen. Diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
- Tarifverträge können gekündigt werden:
Die Tarifverträge können auch gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel drei Monate.
- Tarifverträge können nachwirken:
Auch nach der Kündigung eines Tarifvertrags können dessen Regelungen noch nachwirken. Dies ist der Fall, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass die Tarifvertragsregelungen auch nach der Kündigung des Tarifvertrags weiter gelten sollen.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten sich über die Tarifverträge informieren, die für ihren Betrieb gelten. Dies können sie bei der Gewerkschaft oder beim Betriebsrat erfahren.
Mitbestimmung bleibt bestehen
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies ist in § 613a Abs. 5 BGB geregelt.
- Mitbestimmung bei Betriebsänderungen:
Die Arbeitnehmer haben das Recht, bei Betriebsänderungen mitzubestimmen. Dies umfasst unter anderem die Einführung neuer Arbeitsmethoden, die Versetzung von Arbeitnehmern und die Änderung von Arbeitszeiten.
- Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten:
Die Arbeitnehmer haben auch das Recht, bei sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen. Dies umfasst unter anderem die Einführung von Sozialplänen, die Gestaltung von Arbeitszeitregelungen und die Festlegung von Urlaubszeiten.
- Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten:
Die Arbeitnehmer haben außerdem das Recht, bei personellen Angelegenheiten mitzubestimmen. Dies umfasst unter anderem die Einstellung, die Entlassung und die Beförderung von Arbeitnehmern.
- Mitbestimmung durch den Betriebsrat:
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird durch den Betriebsrat ausgeübt. Der Betriebsrat ist ein gewähltes Gremium, das die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten sich über ihre Mitbestimmungsrechte informieren. Dies können sie bei der Gewerkschaft oder beim Betriebsrat erfahren.
Betriebliche Altersversorgung bleibt bestehen
Die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies ist in § 613a Abs. 6 BGB geregelt.
- Betriebliche Altersversorgung ist ein Versorgungswerk:
Die betriebliche Altersversorgung ist ein Versorgungswerk, das den Arbeitnehmern im Alter eine zusätzliche Rente выплачивает. Die betriebliche Altersversorgung kann in Form einer Direktzusage, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds erfolgen.
- Betriebliche Altersversorgung ist unverfallbar:
Die betriebliche Altersversorgung ist unverfallbar. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung auch dann behalten, wenn sie den Betrieb verlassen.
- Betriebliche Altersversorgung kann übertragbar sein:
Die betriebliche Altersversorgung kann übertragbar sein. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber übertragen können.
- Betriebliche Altersversorgung kann nicht gekürzt werden:
Der neue Arbeitgeber darf die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer nicht kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändert.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten sich über ihre Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung informieren. Dies können sie bei der Personalabteilung oder bei der Gewerkschaft erfahren.
Urlaubsansprüche bleiben bestehen
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bleiben auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies ist in § 613a Abs. 7 BGB geregelt.
- Urlaubsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch:
Der Urlaubsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der allen Arbeitnehmern zusteht. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel 20 Werktage pro Jahr.
- Urlaubsanspruch ist unverfallbar:
Der Urlaubsanspruch ist unverfallbar. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch auch dann behalten, wenn sie den Betrieb verlassen.
- Urlaubsanspruch kann übertragen werden:
Der Urlaubsanspruch kann übertragen werden. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber übertragen können.
- Urlaubsanspruch kann nicht gekürzt werden:
Der neue Arbeitgeber darf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nicht kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ändert.
Wichtig: Arbeitnehmer sollten sich über ihre Urlaubsansprüche informieren. Dies können sie bei der Personalabteilung oder bei der Gewerkschaft erfahren.
FAQ
Häufig gestellte Fragen zum Thema “Neuer Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang”:
Frage 1: Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag bei einem Betriebsübergang?
Antwort: Ihr Arbeitsvertrag geht bei einem Betriebsübergang automatisch auf den neuen Inhaber über. Dies bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsbedingungen weiter gelten.
Frage 2: Kann der neue Inhaber die Arbeitsbedingungen ändern?
Antwort: Der neue Inhaber darf die Arbeitsbedingungen nicht ohne Ihre Zustimmung ändern. Dies gilt auch für die Arbeitszeit, den Arbeitsort und die Tätigkeitsbeschreibung.
Frage 3: Welche Ausnahmen gibt es von der Regel, dass der Arbeitsvertrag automatisch übergeht?
Antwort: Es gibt einige Ausnahmen von der Regel, dass der Arbeitsvertrag automatisch übergeht. Eine Ausnahme ist, wenn der neue Inhaber den Betrieb schließt oder verlagert. In diesem Fall können die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gekündigt werden.
Frage 4: Bleiben meine Sozialleistungen bei einem Betriebsübergang erhalten?
Antwort: Ihre Sozialleistungen bleiben auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies umfasst unter anderem die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.
Frage 5: Bleibt der Betriebsrat nach einem Betriebsübergang bestehen?
Antwort: Ja, der Betriebsrat bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.
Frage 6: Gelten die Tarifverträge auch nach einem Betriebsübergang weiter?
Antwort: Ja, die Tarifverträge, die für den Betrieb vor dem Betriebsübergang galten, bleiben auch nach dem Betriebsübergang gültig.
Frage 7: Bleibt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang bestehen?
Antwort: Ja, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt auch nach einem Betriebsübergang bestehen. Dies umfasst unter anderem die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, sozialen Angelegenheiten und personellen Angelegenheiten.
Abschließend lässt sich sagen, dass ein Betriebsübergang für Arbeitnehmer viele Fragen aufwirft. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die meisten Rechte der Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang bestehen bleiben.
Übergang zum Abschnitt mit Tipps für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang:
Tipps
Praktische Tipps für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang:
Tipp 1: Informieren Sie sich über Ihre Rechte:
Informieren Sie sich vor dem Betriebsübergang über Ihre Rechte. Dies können Sie bei der Gewerkschaft, beim Betriebsrat oder bei einem Anwalt erfahren.
Tipp 2: Lassen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag schriftlich bestätigen:
Lassen Sie sich nach dem Betriebsübergang Ihren Arbeitsvertrag schriftlich vom neuen Inhaber bestätigen. So haben Sie einen Nachweis über die vereinbarten Arbeitsbedingungen.
Tipp 3: Seien Sie wachsam bei Änderungen der Arbeitsbedingungen:
Seien Sie wachsam bei Änderungen der Arbeitsbedingungen, die der neue Inhaber vornimmt. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen.
Tipp 4: Wenden Sie sich bei Problemen an den Betriebsrat:
Wenn Sie Probleme im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang haben, wenden Sie sich an den Betriebsrat. Der Betriebsrat ist dazu da, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
Tipp 5: Seien Sie offen für Veränderungen:
Ein Betriebsübergang kann auch eine Chance für positive Veränderungen sein. Seien Sie offen für neue Ideen und Arbeitsmethoden.
Abschließend lässt sich sagen, dass ein Betriebsübergang für Arbeitnehmer eine Herausforderung sein kann. Mit den richtigen Tipps können Sie jedoch Ihre Rechte wahren und sich auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Übergang zum Abschnitt mit der Schlussfolgerung:
Conclusion
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Betriebsübergang für Arbeitnehmer viele Fragen aufwirft. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die meisten Rechte der Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang bestehen bleiben.
Arbeitnehmer sollten sich vor dem Betriebsübergang über ihre Rechte informieren und sich nach dem Betriebsübergang ihren Arbeitsvertrag schriftlich vom neuen Inhaber bestätigen lassen. Arbeitnehmer sollten außerdem wachsam sein bei Änderungen der Arbeitsbedingungen und sich bei Problemen an den Betriebsrat wenden.
Ein Betriebsübergang kann auch eine Chance für positive Veränderungen sein. Arbeitnehmer sollten offen sein für neue Ideen und Arbeitsmethoden.
Abschließend lässt sich sagen, dass ein Betriebsübergang für Arbeitnehmer eine Herausforderung sein kann. Mit den richtigen Tipps können Arbeitnehmer jedoch ihre Rechte wahren und sich auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Wichtig: Wenn Sie Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang haben, sollten Sie sich an die Gewerkschaft, den Betriebsrat oder einen Anwalt wenden.
